Verkaufs- und Lieferbedingungen Firma IWS GmbH

 

 

  1.  Allgemeines

1.1   Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf├╝hren. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbest├Ątigung oder Lieferung durch uns zustande. Individuell getroffene m├╝ndliche Vereinbarungen bleiben wirksam. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Regelungen der ┬ž┬ž312 b) bis d) BGB bleiben unber├╝hrt.

1.2   Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen und ├Ąhnlichen Informationen k├Ârperlicher und unk├Ârperlicher Art ÔÇô auch in elektronischer Form- Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d├╝rfen Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden. An Software hat der Besteller das nicht ausschlie├čliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unver├Ąnderter Form auf den vereinbarten Ger├Ąten.

 2. Preise und Kosten

2.1  Die Preise verstehen sich, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist, ab unserem Werk, einschlie├člich der Verladung im Werk, jedoch ausschlie├člich der Verpackung, Entladung, Zollabfertigung, Abnahme, Werkstoffpr├╝fungen und Z├Âlle.  Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung in der jeweiligen gesetzlichen H├Âhe hinzu.

2.2  Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder Leistung unvorhersehbare Erh├Âhungen von Materialpreisen, Lohnkosten, Transportkosten, Steuern oder Abgaben ein, so sind wir berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung vorzunehmen, wenn nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll.

2.3  Nimmt der Besteller nach Vertragsabschluss ├änderungen vor, so k├Ânnen wir die Preise entsprechend der durch die ├änderung bedingten Mehrkosten anpassen. F├╝r den Fall, dass sich der vorgesehene Liefertermin aus Gr├╝nden, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als 3 Monate verschiebt, behalten wir uns eine Preis├Ąnderung entsprechend den Ver├Ąnderungen von Lohn- und Material- bzw. Rohstoffkosten zwischen Auftragsbest├Ątigung und tats├Ąchlichem Liefertermin vor.

 3.Zahlungsbedingungen

3.1  Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung f├Ąllig.

3.2  Wir sind berechtigt, bei Zahlungsr├╝ckstand die Lieferungen einzustellen und bei Zahlungsverzug Verzugszinsen zu berechen.

3.3   Au├čerdem sind wir bei Zahlungsr├╝ckstand berechtigt, f├╝r noch vorzunehmende Lieferungen Vorauszahlungen oder sonstige Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

3.4  Die Zur├╝ckhaltung von Zahlungen wegen oder durch Aufrechnung mit Gegenanspr├╝chen des Bestellers ist nur zul├Ąssig, wenn diese von uns anerkannt oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.

3.5  Die uns entstandenen Kosten und Spesen werden von uns berechnet.

3.6 F├╝r den Fall, dass die Umsatzsteuerfreiheit f├╝r innergemeinschaftliche Lieferungen gem├Ą├č ┬ž4 Nr. 1.b) in Verbindung mit ┬ž 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG oder Ausfuhrlieferungen gem. ┬ž4 Nr. 1.a) UStG i.V. mit ┬ž 6 Abs. 1 UStG versagt wird, behalten wir uns vor, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen

 4.Teillieferungen, Termine, Verzug

4.1  Teillieferungen und Teilleistungen sind zul├Ąssig.

4.2  Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufm├Ąnnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl├Ąrt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erf├╝llt hat. Ist dies nicht der Fall, so verl├Ąngert sich die Zeit angemessen.

4.3   Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung. Liefer- und Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm├Âglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dies gilt auch in F├Ąllen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von uns zu vertreten sind.

4.4   Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu Ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist- au├čer bei berechtigter Abnahmeverweigerung- die Meldung der Abnahmebereitschaft ausschlaggebend.

4.5  Wird der Versand bzw. Die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gr├╝nden verz├Âgert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verz├Âgerung entstandenen Kosten berechnet.

4.6  Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zur├╝cktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahr├╝bergang endg├╝ltig unm├Âglich wird. Der Besteller kann dar├╝ber hinaus von dem vertrag zur├╝cktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausf├╝hrung eines Teils der Lieferung unm├Âglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen. Dasselbe gilt bei unserem Unverm├Âgen. Tritt die Unm├Âglichkeit oder das Unverm├Âgen w├Ąhrend des Annahmeverzuges ein, ist der Besteller f├╝r diese Umst├Ąnde allein oder weitestgehend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

 5. Versand

5.1  Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Er wird nach Vorschrift ausgef├╝hrt bzw. nach unserem Ermessen, ohne Verantwortung f├╝r billigste Verfrachtung, wenn keine Vorschriften bestehen.

5.2  Wird eine frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt dies nur f├╝r gew├Âhnliche Frachtgut- und Postsendungen.

5.3  Erfolgt die Lieferung dennoch per Schnellpaket, Eilfracht oder Expressgut, so sind wir nicht verpflichtet, die Mehrkosten gegen├╝ber der einfachen Versandart zu verg├╝ten, auch wenn diese schnellere Versandart gew├Ąhlt werden musste, weil es uns sonst nicht m├Âglich war, die Lieferzeit einzuhalten.

5.4   Auch bei frachtfreien Lieferungen geht die Gefahr auf den Besteller ├╝ber, sobald die Ware unser Werk verlassen hat.

5.5  Versicherungen gegen Sch├Ąden aller Art decken wir nur nach besonderer Vereinbarung.

5.6  Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zur├╝ckgenommen.

 6. Gefahr├╝bergang, Abnahme

6.1  Die Gefahr geht auf den Besteller ├╝ber, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung auf Bestellung ├╝bernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese f├╝r den Gefahr├╝bergang ma├čgebend. Sie muss unverz├╝glich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers ├╝ber die Abnahmebereitschaft durchgef├╝hrt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

6.2  Verz├Âgert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umst├Ąnden, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller ├╝ber. Wir verpflichten uns, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschlie├čen, die dieser verlangt.

 7. Eigentumsvorbehalt

7.1  Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

7.2   Der Besteller darf den Liefergegenstand weder ver├Ąu├čern, verpf├Ąnden noch zur Sicherung ├╝bereignen. Bei Pf├Ąndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf├╝gungen durch Dritte hat er uns unverz├╝glich davon zu berichten.

7.3  Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Lieferung heraus zu verlangen.

7.4  Ver├Ąu├čert der Besteller die von uns gelieferte Ware, so tritt err mit Vertragsschluss bis zur vollen Tilgung unserer Forderungen auf auf Warenlieferungen, die ihm aus der Ver├Ąu├čerung erwachsenen Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten bereits jetzt an uns ab. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung erm├Ąchtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommt und in Zahlungsverzug ger├Ąt.

7.5  Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und Auftrag f├╝r uns. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden neuen Produkte. Bei Verbindung oder Vermischung mit uns nicht geh├Ârenden Materialien erwerben wir Miteigentum. Etwaige Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte, die der K├Ąufer an dem vermischten Bestand oder dem neuen Bestand oder dem neuen Gegenstand erwirbt, tritt er im voraus an uns ab.

7.6  ├ťbertr├Ągt der Wert der uns gegebenen Sicherheit unsere Lieferungsforderung insgesamt um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Bestellers die abgetretene Forderung insoweit zur├╝ck├╝bertragen.

 8. Beanstandungen

8.1  Die gelieferte Ware ist unverz├╝glich nach Empfang sorgf├Ąltig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine M├Ąngelr├╝ge nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Empfang, bei nicht offensichtlichen M├Ąngeln innerhalb eines Jahres nach Entdeckung- in Textform bei uns eingegangen ist.

8.2  Bei M├Ąngeln oder Fehlern einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware hat der Besteller Anspruch auf Nachlieferung oder Nachbesserung nach unserer Wahl. An Stelle eines mit einem nicht unerheblichen Mangel behafteten Erzeugnisses wird Umtauschweise Ersatz zu dem am Tag der Ersatzlieferung f├╝r den Abnehmer g├╝ltigen Preis zuz├╝glich der Mehrwertsteuer geliefert.

 9. Gew├Ąhrleistung/ M├Ąngelanspr├╝che

9.1  Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahr├╝bergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

9.2  F├╝r alle uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verst├Ąndigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung f├╝r die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden F├Ąllen der Gef├Ąhrdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverh├Ąltnism├Ą├čig gro├čer Sch├Ąden, wobei dies uns sofort mitzuteilen ist, hat der Besteller aber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

9.3  Von dem durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir- soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt- die Kosten des Ersatzst├╝ckes, einschlie├člich des Versandes.

9.4  Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum R├╝cktritt vom Vertrag, wenn wir- unter Ber├╝cksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef├Ąlle- eine uns gesetzte angemessene Frist f├╝r die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos haben verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Leistungsteils zu. Das Recht auf Minderung des Vertragsteils bleibt ansonsten ausgeschlossen.

9.5  Gew├Ąhrleistung ist ausgeschlossen, wenn

a)    der Mangel auf zus├Ątzlichen Verschlei├č oder Besch├Ądigung zur├╝ckzuf├╝hren ist, die durch unsachgem├Ą├če Behandlung entstanden ist

b)    die Ware durch ├Ąu├čere Einwirkung oder eine mechanische Verletzung, insbesondere durch nicht geeignete Einbauteile schadhaft geworden ist

c)     der Schaden auf nat├╝rlichen Verschlei├č oder auf die physikalisch/ chemischen Eigenschaften der Rohstoffe zur├╝ckzuf├╝hren ist,

d)    die Ware einer ├╝berm├Ą├čigen vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt war,

e)    die Ware von anderen als von uns repariert oder sonst wie bearbeitet wurde,

f)       die notwendigen bzw. die in der neuesten Fassung der technischen Anleitungen, Hinweise etc. jedenfalls vorgeschriebenen Bedingungen nicht eingehalten waren

9.6  Erzeugnisse, f├╝r die ein Gew├Ąhrleistungsanspruch erhoben wird, m├╝ssen franko an unser Werk eingesandt werden. Bei berechtigter M├Ąngelr├╝ge verg├╝ten wir die Kosten des billigsten Versandweges.

9.7  Die genannten Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che verj├Ąhren f├╝r alle Erzeugnisse innerhalb eines Jahres nach Lieferung.

9.8  Zur Erhebung von Gew├Ąhrleistungsanspr├╝chen sind unsere unmittelbaren Besteller berechtigt. Erzeugnisse, f├╝r die Ersatzleistung gew├Ąhr wurden, gehen nach unserer Wahl in unser Eigentum ├╝ber. Die Kosten der Abfallbeseitigung tr├Ągt der K├Ąufer. F├╝r unsere Beratungen ├╝bernehmen wir keine Haftung, es sei denn, es l├Ąge grobe Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz vor.

 10. R├╝cklieferung, Auftragsannullierung

10.1                   Gibt der Besteller ordnungsgem├Ą├č gelieferte Ware zur├╝ck, ohne dass ein Verschulden unsererseits vorliegt, dann ist dies nur in vorheriger Absprache mit uns m├Âglich.

10.2                   Die R├╝ckgabe von Sonderausf├╝hrungen ist grunds├Ątzlich nicht m├Âglich.

10.3                   Die R├╝ckgabe von Waren im Bagatellbereich (unter 50,00ÔéČ) ist ausgeschlossen.

10.4                   Wegen der erforderlichen Warenpr├╝fungen, Qualit├Ątskontrolle, Wareneinlagerung und der Verwaltungskosten werden lediglich 80% des urspr├╝nglichen Rechnungsbetrages gutgeschrieben. Bei der R├╝ckgabe d├╝rfen uns keine Transport-, Verpackungs- oder Versicherungskosten entstehen.

10.5                   Bei Auftragsannullierungen, die nicht auf Verschulden unsererseits zur├╝ckzuf├╝hren sind, muss bei Standartwaren eine Abstandssumme von 20%, bei Sonderanfertigungen von 30% gezahlt werden.

10.6                   Soweit bei Sonderanfertigungen bereits Vorleistungen wie beispielsweise Material- und Lohnkosten entstanden sind, kann die Auftragsannullierung, wenn ├╝berhaupt, nur in der Form vorgenommen werden, dass der Besteller die Bezahlung der Vorleistungen ├╝bernimmt.

 11. Gewichts- und Ma├čangaben

11.1                   Gewichts- und Ma├čangaben sowie Abbildungen in unseren Prospekten sind ohne Gew├Ąhr.

11.2                   Abweichungen und Ab├Ąnderungen, ferner auch etwaige Druck-, Schreib- und Rechenfehler, offensichtliche Irrt├╝mer, verpflichten uns nicht.

 12. Haftung

12.1 F├╝r Schadenersatzanspr├╝che, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir im Rahmen der bestehenden Gesetze und der Deckung aus unserer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung.

12.2 Im Falle von leichter Fahrl├Ąssigkeit ist ein Schadenersatz ausgeschlossen, wenn der Schaden den Wert der Lieferung nicht ├╝bersteigt, dies gilt auch bei leicht fahrl├Ąssiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder  Erf├╝llungsgehilfen.

12.3 Schadenersatzanspr├╝che des K├Ąufers wegen eines Mangels verj├Ąhren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware, sofern nicht Arglist vorwerfbar ist.

12.4 Alle Ereignisse h├Âherer Gewalt oder andere unverschuldete Ereignisse wie Betriebs-, Verkehrs-, Transport- oder Energieversorgungsst├Ârungen, Streiks, Aussperrungen befreien uns f├╝r die Dauer durch den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen.

    13. Schlussbestimmungen

13.1                   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.2                   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechtes oder ├Âffentlich ÔÇô rechtliches Sonderverm├Âgen, ist ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch├Ąftsitz in Dortmund. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

13.3                   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie├člich dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hr. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen m├Âglichst nahe kommt.

 

Stand: November 2005